25.02.2015   |   Arzthelferin/MFA News, Arzt News

Ärztliche Schweigepflicht besteht über Tod des Patienten hinaus

Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch über den Tod des Patienten hinaus. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 22/2014) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Danach darf der Arzt auch nach dem Tod des Patienten nicht vor Gericht als Zeuge vernommen werden. Ebenso wenig dürfe einfach unterstellt werden, der Verstorbene hätte zu Lebzeiten seinen Arzt selbstverständlich von der Schweigepflicht entbunden (Az.: 12 W 37/14).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde einer Lebensversicherung ab. Sie hatte behauptet, ihr inzwischen verstorbener Versicherter habe im Antrag auf Abschluss der Versicherung die sogenannten Gesundheitsfragen falsch beantwortet und Erkrankungen verschwiegen. Daher müsse sie jetzt nicht zahlen. Zum Nachweis der falschen Antwort wollte sie den Hausarzt vor Gericht als Zeugen hören.

Das OLG winkte jedoch ab. Der Arzt könne nur aussagen, wenn ihn der Patient von seiner Schweigepflicht entbunden hätte. Das sei aber nach dessen Tod nicht mehr möglich. Ebenso könne keine "mutmaßliche Entbindung" des Arztes von der Schweigepflicht unterstellt werden. dpa


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