19.08.2014   |   Abrechnung in der Arztpraxis, Recht für Medizinische Fachangestellte, Recht für ZFA, Abrechnung

Patient erscheint nicht zum Termin – wie ist das mit dem Ausfallhonorar?

Sagt der Patient einen vereinbarten Termin sehr kurzfristig ab oder bleibt er unentschuldigt fern, ist dies für Sie nicht nur ärgerlich, sondern verursacht auch einen finanziellen Schaden, wenn Sie den Termin nicht für einen anderen Patienten nutzen können. Dann stellt sich die Frage, ob Sie dafür Schadenersatz verlangen können und, falls ja, in welcher Höhe.

Rechtlich betrachtet kommt zwischen Ihnen und Ihrem Patienten ein Dienstvertrag nach §§ 611, 612 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zustande. § 611 Abs. 1 lautet:

„Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“

Damit ist die Sache eigentlich klar: Ihre Praxis hat die Behandlung zugesagt, dafür steht ihr das entsprechende Honorar zu. Erscheint Ihr Patient nicht zum vereinbarten Termin, können Sie die vertragliche Dienstleistung zwar nicht erbringen, aber die Verpflichtung des Patienten zur Zahlung des Honorars erlischt damit nicht unbedingt.

Tatsächlich ist die Sache mit dem Ausfallhonorar gar nicht so einfach. Es haben sich auch mehrfach Gerichte damit beschäftigt (z. B. Amtsgericht Diepolz, 2 C 92/11; Amtsgericht Berlin-Neukölln, C 179/04).

Demnach können Sie grundsätzlich unter 3 Voraussetzungen ein Ausfallhonorar verlangen:

  • Ihre Praxis ist als reine Bestellpraxis organisiert.
  • Ihr Patient hat eine Einverständniserklärung unterschrieben, in der klar steht, dass bei nicht rechtzeitiger oder gar nicht erfolgender Absage ein Ausfallhonorar zu zahlen ist. In dieser Erklärung muss auch stehen, bis wann eine Absage oder Verschiebung des Termins möglich ist, ohne dass Ausfallhonorar anfällt.
  • Während der geplanten Behandlung konnte der Arzt bzw. die Ärztin keine andere, gleichwertige Behandlung durchführen (Einsparungen durch Behandlung Dritter sind anzurechnen).

Grundsätzlich ist das Ausfallhonorar auf GOÄ-Basis zu ermitteln, und zwar für Privat- wie für Kassenpatienten. Dabei können Sie auf den Betrag abstellen, den Sie aufgrund der geplanten Behandlung hätten berechnen können. Ersparte Aufwendungen (z. B. nicht angefallene Sachkosten) sind aber abzuziehen.

Deswegen müssen Sie Art und Dauer der geplanten Behandlung genau angeben und nachweisen können, dass das ausgefallene Honorar nicht durch die Behandlung anderer Patienten kompensiert werden konnte.

Allerdings sollten Sie immer gut überlegen, ob und wann Sie das Ausfallhonorar tatsächlich einfordern: Ein grundsätzlich zuverlässiger Patient, dessen ganze Familie schon seit Jahren Ihrer Praxis treu ist, darf sicher auf Ihr Verständnis hoffen, wenn er ausnahmsweise einmal einen Termin verpasst – noch dazu, wenn er einen guten Grund nennen kann. Für jemanden, der öfter zu spät kommt oder Termine ganz verbummelt, könnte ein Ausfallhonorar dagegen eine heilsame Wirkung haben; falls
er daraufhin Ihrer Praxis den Rücken kehrt, ist das kein großer Verlust.


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