17.12.2015   |   Abrechnung in der Arztpraxis

Aus Abrechnung EXAKT: Behandlung von Asylbewerbern in Bayern

Ein Beitrag der MFA Sieglinde Flatscher

Bei uns in Bayern ist zurzeit ziemlich viel los in Sachen Flüchtlinge und Asylbewerber. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung. Um die erbrachten Leistungen abrechnen zu können, muss genau auf die Vorschriften geachtet werden, sonst werden die Scheine bei der Abrechnung beanstandet.

Alle in den Versorgerpraxen kennen die Situation und den momentanen Mehraufwand: Mitten unter der Sprechstunde stehen dann plötzlich mehrere Asylbewerber an der Anmeldung und verdeutlichen, dass sie dringend zum Arzt müssen. Meist verstehen sie kaum Deutsch und haben keinen Behandlungsnachweis dabei.

So gehen Sie dann richtig vor:

  1. Falls erkennbar ein Notfall vorliegt, kann unter Verwendung von Muster 19 Notfall-/Vertreterschein immer behandelt werden.
  2. Ansonsten verlangen Sie, dass der Patient wiederkommt und den rosa Behandlungsschein mitbringt. Dieser muss an das Landratsamt/die Sozialhilfeverwaltung gesendet werden. Die Behörde schickt dann den zur Abrechnung im Original einzureichenden Versicherungsnachweis zurück. Erst wenn Sie diesen haben, dürfen Sie offiziell den Patienten in Ihrer Praxis behandeln und die erbrachten Leistungen über die KV abrechnen.
  3. Ist der Schein zurückgekommen, legen Sie im PC manuell den Patienten an. Als Versichertenstatus geben Sie „M“ an. Achten Sie darauf, die 5-stellige Kassennummer der Sozialhilfeverwaltung und den mitunter komplizierten Namen des Patienten sowie das Geburtsdatum richtig einzugeben.
  4. Die Sozialhilfestelle in Ihrem Landkreis schreibt den genauen Leistungsumfang, den Gültigkeitsraum sowie die Fachrichtung der Behandlung vor.

Die Behandlung der Asylbewerber wurde auf folgende Leistungen begrenzt:

  • Ärztliche Behandlung bei allen akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie Gewährung sonstiger Mittel zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten
  • Gewährung von ärztlicher und pflegerischer Hilfe und Betreuung, von Hebammenhilfe sowie von Arznei- und Verbandsmitteln für Schwangere und Wöchnerinnen
  • Verabreichung amtlich empfohlener Schutzimpfungen

Verordnungen, Überweisungen sowie Krankenhauseinweisungen sind nur nach einer Zustimmung des Sozialhilfeträgers möglich. Wie immer gibt es Ausnahmen und Einzelfälle. Ich rate dringend dazu, in Zweifelsfällen nachzufragen, etwa bei anfallenden Operationen, Zahnbehandlungen, Sehschwäche mit gewünschter Brillenkorrektur und allen Behandlungen von chronischen Erkrankungen. Auf der Seite der KVB gibt es hier dazu jeweils aktuelle Informationen.

Anders sieht es bei minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern aus:

Minderjährige unbegleitete Asylbewerber haben in den meisten Fällen einen Krankenschein oder eine Elektronische Gesundheitskarte dabei. Diese wird von der örtlichen Jugendhilfestelle ausgestellt. Hier sind die Behandlung aller auftretenden Erkrankungen und Verordnungen ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers möglich.

Für diese Fälle ist bei Bedarf eine Überweisung an den Facharzt oder andere Weiterbehandler problemlos möglich. Um die Abwicklung nicht zu behindern, sollte dem Überweisungsschein laut KV eine Kopie des originalen Versicherungsnachweises beigelegt werden.

Allerdings gibt es gegenwärtig kaum noch unbegleitete Minderjährige unter den Flüchtlingen. Inzwischen genügt es nämlich, dass sie auf der Flucht irgendjemanden kennengelernt haben, der sich ein wenig um sie kümmert. Dieser gilt dann als „Betreuungsperson“ und für die Jugendlichen gelten dann die eingeschränkten Regelungen wie für die anderen Asylbewerber auch.

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