23.03.2017   |   Patientenbetreuung

Praxisfall: Was tun, wenn illegale Patienten zu Ihnen kommen?

In Deutschland leben vermutlich mehr als 500.000 Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus. Wenn diese hier illegal lebenden Menschen krank werden und zu Ihnen in die Praxis kommen, gehen Sie so vor:

Dürfen Illegale behandelt werden?

Grundsätzlich gilt, dass auch Menschen ohne Papiere das Recht auf eine medizinische Grundversorgung zusteht. Dieses Recht wahrzunehmen, wird durch die Gefahr einer Entdeckung und der evtl. folgenden Abschiebung erschwert.

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Danach erhalten ein Asylbewerber, sein Ehe- oder Lebenspartner und seine Kinder medizinische Leistungen „zur Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzzustände“. Schwangeren und Frauen in den ersten Wochen nach der Geburt wird „ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung“ zugestanden.

Ärztinnen und Ärzte haben sogar die Pflicht, medizinische Hilfe zu leisten. Bedenken, dass der Arzt durch die Behandlung von Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus in Konflikt mit dem Gesetz kommt, sind unbegründet. Für die Behandlung ist der Status des Patienten zweitrangig.

Gilt die Schweigepflicht?

Darüber hinaus unterliegt das Arzt-Patienten-Verhältnis der Schweigepflicht. Ärztinnen und Ärzte haben also keine Meldepflicht. Eine Datenweitergabe an Polizei oder Ausländerbehörde würde die ärztliche Schweigepflicht verletzen. Diese erstreckt sich auch auf die Krankenhausverwaltung und die abrechnenden Sozialämter (verlängerter Geheimnisschutz).

Der verlängerte Geheimnisschutz kommt aber nicht zum Tragen, wenn der Patient selbst seine Daten dem Sozialamt offenbart.
 
Wie abrechnen?

Auch wenn zahlreiche Ärztinnen und Ärzte Menschen ohne Papiere kostenlos behandeln, stellt sich dennoch die Frage, in welchen Fällen die Behandlungskosten abgerechnet werden können. Bei der Frage der Kostenübernahme können auch Vermittlungs- und Beratungsstellen Hilfe leis­ten. Bei Arbeitsunfällen können die Behandlungskosten selbst bei illegaler Beschäftigung ohne Aufenthaltsstatus gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften geltend gemacht werden.

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für abhängig Beschäftigte. Verstöße gegen Beschäftigungsverbote oder das Ausländergesetz stehen dem Versicherungsschutz grundsätzlich nicht im Weg. Nach dem Opferentschädigungsgesetz können auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus Leistungen beziehen, wenn sie Opfer einer Gewalttat in Deutschland geworden sind.

Sie können die Behandlung auch als Selbstzahler anbieten.

Bieten Sie Hilfe an

In Deutschland gibt es knapp 20 Netzwerke, die sich um die gesundheitliche Beratung und die Vermittlung von Menschen ohne Papiere in eine ärztliche Behandlung kümmern. Eines dieser Netzwerke heißt z. B. Malteser Migranten Medizin (www.malteser-migranten-medizin.de).

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